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Protokollaffäre

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Pressebericht | Mittwoch, 31. Mai 2006 | taz | VEIT

Ein eindeutig angenehmer Auftrag
Protokoll-PUA: Opposition ruft Verfassungsgericht an. Senat rückt alle Unterlagen heraus, auch den Gedaschko-Bericht

Zwei Rechtsgutachten haben die Auffassung der Opposition gestützt, dass der PUA nur die Weitergabe vertraulicher Akten auf Behördenseite aufzuklären habe. mehr


Pressebericht | Mittwoch, 31. Mai 2006 | HHerAB

Protokollaffäre - PUA erhält Gedaschko-Bericht
Die Abgeordneten des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Protokollaffäre erhalten nach langem Tauziehen den Bericht des Senatssonderermittlers Axel Gedaschko.

Die Abgeordneten des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Protokollaffäre erhalten nach langem Tauziehen den Bericht des Senatssonderermittlers Axel Gedaschko. Der Senat hat gestern beschlossen, dem Aktenvorlageersuchen des PUA "umfassend positiv" zu entsprechen, wie Senatssprecher Lutz Mohaupt bestätigte. <br />Staatsrat Gedaschko hatte im Auftrag von Bürgermeister Ole von Beust (CDU) ermittelt, welche vertraulichen PUA-Protokolle von wem in welche Behörden verschickt worden waren.&nbsp;(...) mehr


Pressebericht | Mittwoch, 31. Mai 2006 | mopo | RESCHREITER

PROTOKOLL-AFFÄRE
PUA-Streit landet vor Gericht

SPD und GAL kündigten gestern an, bis spätestens Ende der Woche das höchste Landesgericht anzurufen, weil die CDU den PUA-Untersuchungsauftrag auch auf Journalisten und andere Dritte ausweiten wolle. mehr


Pressebericht | Mittwoch, 31. Mai 2006 | DIE WELT

Opposition zieht wegen PUA vor das Verfassungsgericht
In einem Organstreitverfahren wollen die SPD- und die GAL-Fraktion eine von der CDU angestrebte Ausweitung des Untersuchungsauftrags auf Medienredaktionen und andere Dritte verhindern.

Der PUA zur Protokollaffäre ist die Folge eines ersten Untersuchungsausschusses zu Fehlern bei der Unterbringung von straffälligen Jugendlichen im geschlossenen Heim in der Feuerbergstraße. mehr


Pressebericht | Freitag, 26. Mai 2006 | taz | VEIT

Gericht schreibt Protokoll
Geheimnisverrat im Untersuchungsausschuss kommt vor Hamburgs Verfassungsgericht. CDU will zwei Gutachten nicht akzeptieren, die ihr rechtswidriges Gebaren bescheinigen

In der Protokoll-Affäre des Senats wird das Hamburgische Verfassungsgericht Recht sprechen müssen. Die CDU-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Bürgerschaft hält daran fest, die mögliche Weitergabe von vertraulichen Akten des PUA Feuerbergstraße (siehe Kasten) "an Dritte" zu überprüfen. Die rot-grüne Opposition hält das für "rechtswidrige Schnüffelei". Wenn die CDU "uneinsichtig bleibt, werden wir das Verfassungsgericht anrufen", stellten die Obmänner von SPD und&nbsp;(...) mehr


Pressebericht | Sonnabend, 20. Mai 2006 | taz | Veit

Rot-grünes Licht zur Aufklärung
PUA zur Protokollaffäre des Hamburger Senats darf Journalisten und Abgeordnete nicht ausforschen, sagt ein neues Rechtsgutachten. Senat muss aber geheimen Bericht des Sonderermittlers offen legen

Der Befund ist eindeutig: "Die Erweiterung des Untersuchungsgegenstandes hätte nicht erfolgen dürfen." Zu diesem Urteil kommt Jörn Axel Kämmerer, Professor an der Bucerius Law School mehr


Pressebericht | Sonnabend, 15. April 2006 | mopo | PINZKE

Kusch muss erneut vor den PUA
Senat erteilt Aussagegenehmigung

Beugehaftantrag bleibt zunächst aufrechterhalten mehr


Pressebericht | Sonnabend, 15. April 2006 | taz | Carini

Staatsrat Ahnungslos und Senator Wannbloß
SPD sieht neue Ungereimtheiten in der Protokoll-Affäre. Ex-Senator Roger Kusch erhält Auskunftsgenehmigung

Die rot-grüne Opposition hält die Protokoll-Affäre weiter am Köcheln. mehr


Pressebericht | Sonnabend, 15. April 2006 | HHerAB

Senat: Kusch darf aussagen
Das Beugehaft-Verfahren gegen Ex-Justizsenator Roger Kusch (parteilos) wird möglicherweise ausgesetzt.

Der PUA-Vorsitzende Manfred Jäger sagte, er gehe davon aus, daß Kusch im Mai erneut vernommen werden könne. mehr


Pressebericht | Donnerstag, 13. April 2006 | mopo | PINZKE

Noch ein Ausschuss zum Kinderknast
Feuerbergstraße PUA II prüft Protokoll-Affäre

Die Protokoll-Affäre zum Kinderknast Feuerbergstraße zieht einen zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) nach sich. Dies beschloss die Bürgerschaft jetzt auf Antrag von SPD und GAL. mehr

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