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Text | April 2003

Leserbrief

<p>An die SPD / GAL Fraktion / An die MOPO</p> <p>Datum: 08.04.2003</p> <p>SPD gegen die "Laschheit" MOPO , S. 10 vom 07. 04. 2003</p> <p>Die SPD ist leider nicht einmal firm in ihrer eigenen fachpolitischen Geschichte. Aber das ist wohl im Zuge populistischer Law and Order Parolen so gewollt. Die SPD hat eine durchaus erfolgreiche Phase der Jugendpolitik gehabt, diese ist auch gut dokumentiert. Es handelte sich um die Jahre 1980 bis 1989, in der unter einer SPD Regierung konsequent repressionsfreie Leitsätze verfolgt wurden, eine Zeit in der, das mag ärgerlich sein für die heutigen Populisten, ausgerechnet Jan Ehlers, der von Kollegen oder Genossen der SPD in dem MOPO-Artikel des Versagens gescholten wird, Sozial und Jugendsenator war: </p> <p>Damals hatte der Senat beschlossen, auf Repression zu verzichten. Abschiebungen in Einrichtungen außerhalb Hamburgs, wurden in dieser Zeit konsequent unterbunden. Integration war ein allgemeines jugendpoltisches Ziel und wurde auch von der Schule aufgegriffen. Alle diese damals geltenden Leitsätze werden durch die Ergebnisse der Pisa Studie bestätigt. Da sie weder vor dieser Zeit noch hinterher von den Parteien befolgt wurden, ist Deutschland Schlußlicht in der Integration der sozial Schwächsten und auch sonst. Um die Integration der Schwachen geht es aber in dieser Auseinandersetzung Jugendhilfe konnte sich für eine bestimmte Phase mit fachpolitischer Unterstützung aus dem "Souterrain" der Psychiatrie und Justiz befreien. Dorthin soll sie nun mit Macht zurück.</p> <p>Seinerzeit konnten aber, neben einer sich entwickelnden fachlichen Kompetenz in diesen Bereichen, auch noch die Kosten gesenkt werden. Nichts ist so unergiebig und so teuer, wie die Erziehung unter repressiven Bedingungen. Fachleute bewegten sich damals zunehmend mehr zum Lebensumfeld der Kinder, um ihre Lebensperspektiven zu verbessern. Auch dies wird aber konsequent in allen Debatten verleugnet; auch von der Presse wurde diese erfolgreichste Phase in der Hamburgischen Jugendpolitik immer schlecht geredet. </p> <p>In Zahlen ausgedrückt</p> <p><strong>Zwischen 1979 und 1989 nahmen die Unterbringungen in Heimen in Hamburg von 2.545 = 8,1 % auf 1988 1.654 = 7,1 % ab.</strong></p> <p>Repressive Maßnahmen in Psychiatrie und im Strafvollzug nahmen - fast unbemerkt - ebenfalls ab. Dies war eine Folge der Auflösung der geschlossenen Heime. Das ist eindrucksvoll von R. Schone untersucht worden, in einer Zeit, als die neue politische Führung kein besonderes Interesse an der erfolgreichen Darstellung der Vorgänger hatte.</p> <p>Ab 1988 gab es einen Wechsel in der fachpolitischen Führung, Jan Ehlers mußte abtreten, aus Krankheitsgründen. Die führende politische Partei blieb die SPD. Seit 1990 gibt es aber bereits ansteigende Zahlen in allen genannten Bereichen, vor allem bei der auswärtigen Unterbringung in Heimen und in die geschlossene Psychiatrie (, ). Das hatte viele Gründe, wie von vielen Fachleuten immer wieder kritisiert wurde, zuletzt in der Enquetekommission zur Jugendkriminalität im Jahr 2000, die auf viele - auch diese - Ursachen hingewiesen hatte.</p> <p>Viele der oben genannten, fachlich anerkannten Leitlinien wurden und werden seither nicht mehr eingehalten. Dies ist der eigentliche Sündenfall. Die Zunahme auswärtiger Unterbringungen, hat sich alleine zwischen 1990 (120) und 1997 (612) um das fünffache gesteigert (Bürgerschaftsdrucksache. 16/4596). So folgte naturgemäß auch der Ruf nach geschlossener Unterbringung und der nach (therapeutischen) Spezialinstitutionen, die - einmal geschaffen - immer mehr ausgebaut werden, wie die 200 jährige Geschichte der Anstalten es beweist. Neue Abschiebebahnhöfe entstehen mit einem Heer desintegrierter junger Leute. Das Ergebnis ist fatal für Kinder und Jugendliche, besonders für die ohnehin sozial schlechter integrierten. Und es ist teurer. Diese jungen Menschen können tatsächlich gefährlich werden für die innere Sicherheit. So gesehen hat Johannes Kahrs Recht. Viele Fachleute wurden schon zu SPD Zeiten - seit 1990 - zum Spezialistentum im Weiterschieben und Abschieben gedrängt. Bei jedem Gewaltakt durch einen Jugendlichen wurde und wird die gesamte Jugendhilfe desavouiert. Kritikwürdig ist aber vor allem die fehlende Analyse, das Nicht- zur - Kenntnis - Nehmen vorhandener Untersuchungen und die Nicht- Einhaltung eigener fachlich bewährter Konzepte seit etwa 1990, zu einem Zeitpunkt, als gerade der so arg kritisierte Senator nicht mehr zuständig war für die SPD-Jugendpolitik.</p> <p>Die gemeinsam erworbene Fachkompetenz in Jugendhilfe, Psychiatrie und Pädagogik, die dazu beitrug Kindern stabile Lebensorte zu garantieren - und nur so bekommen auch elternlose Kinder und Jugendliche eine reale Lebensperspektive - verkümmerte wieder. Intensive fachliche Kooperation, geförderter, strukturell verankerten Austausch der Fachdienste ist die bessere Alternative. Wir brauchen wieder eine gründliche Aufklärungsdebatte über Bewährtes und nicht Bewährtes in der Jugendhilfe und nicht den auf dem SPD-Parteitag vorgeführten blinden Populismus. Die Verleugnung der eigenen nur 20 Jahre währenden Geschichte ist sträflich.</p> <p>Parteien, die sich den Parolen einer rechten Koalition anschließen vereinfachen allerdings vielen die Wahlentscheidung. Wen man nicht mehr wählt, ist klarer geworden. Die SPD ist nicht einmal mehr das kleinere Übel.</p>