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Text | Dezember 2002

Geschlossene Heime? Wir sagen NEIN! Für eine demokratische Kinder- und Jugendpolitik!

<p>Mit der geplanten Wiedereinführung geschlossener Heime setzt der Hamburger Senat seine Politik der Repression und der sozialen Ausgrenzung fort. Jugend verkommt bei ihm zur "kriminellen Vereinigung" und die Jugendhilfe zum Instrument der Ordnungspolitik: Leitlinie der Jugendpolitik des Senats ist nicht mehr das vom Gesetzgeber gewollte "Wohl des Kindes", sondern die Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung in der Stadt. </p> <p>Das von der Senatorin Schnieber-Jastram vorgelegte "Konzept" zur Geschlossenen Unterbringung</p> <ul> <li>ist rechtlich umstritten: Das Kinder- und Jugendhilfe-Gesetz ist ein Leistungs- und Unterstützungsgesetz und sieht u.a. Hilfen zur Erziehung und Inobhutnahmen vor. Doch von Einsperrung ist an keiner Stelle die Rede. Die geplante geschlossene Unterbringung aufgrund familienrichterlicher Genehmigung ist nach geltendem Recht keine vorgesehene Reaktion auf Straftaten, sondern auf die Gefährdung des Kindeswohls. Eine "Vorbeugehaft" für Jugendliche ist ebenso rechtswidrig wie die geplante Verwahrung von minderjährigen Flüchtlingen bis zu einer Abschiebung. Eine solche Einrichtung wäre zudem ein eklatanter Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention.</li> <li>ignoriert alle fachlichen Stellungnahmen: Im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags reagiert Jugendhilfe auch auf Straftaten von Kindern und Jugendlichen. Die pädagogische Leitlinie der Konsequenz, der Verbindlichkeit und der Konfrontation ist dabei ein Bestandteil der Pädagogik, aber kein Selbstzweck. Pädagogik kann nur in Freiheit wirken und auch dann nur, wenn sie auf das einzelne Kind und seine Biographie bezogen ist. Durch viele wissenschaftliche Studien ist hinreichend belegt, dass geschlossene Heime genau die Probleme schaffen, deren Behebung sie versprechen (sollen): Bandenbildung, Aggressivität, Gewalthierarchien, Drogen- und Suchtmittelabhängigkeiten, Hospitalisierung, Chancenlosigkeit. Die Erziehung im Käfig erzieht zum Leben im Käfig.</li> <li>verpulvert Geld: Geschlossene Heime sind teuer und entziehen der Kinder- und Jugendhilfe die notwendigen Mittel. Sie sollen nur Härte symbolisieren.</li> <li>leitet eine Tendenzwende ein: An die Stelle der "Sorge" rückt die "Härte". Die gesamte Jugendhilfe wird ("im abgestuften Maßnahmenkatalog") auf die Abschiebung von "schwierigen" Kindern in die geschlossenen Einrichtungen ausgerichtet und so zur Erfüllungsgehilfin der Justiz degradiert.</li> </ul> <p>Wir, die Unterzeichnenden, lehnen deshalb die geplante Geschlossene Unterbringung strikt ab und treten stattdessen für eine demokratische Kinder- und Jugendpolitik ein,</p> <ul> <li>die eine Kultur des Aufwachsens aller Kinder und Jugendlichen ermöglicht;</li> <li>die Ihnen die notwendigen Startchancen in dieser Konkurrenzgesellschaft gibt;</li> <li>die Ihnen eine erweiterte Teilhabe und Mitwirkungsrechte bietet.</li> </ul> <p>Wir rufen alle Menschen in Hamburg und anderswo auf, sich gegen diese Planung und die in vielen Bereichen stattfindende Ausgrenzungspolitik des Hamburger Senates zu wehren. </p> <p>Die Fachkräfte in der sozialen Arbeit und in den Familiengerichten fordern wir auf:</p> <p>Sagen auch Sie NEIN!</p> <ul> <li>Bieten Sie keine Konzepte für Geschlossene Unterbringung an!</li> <li>Errichten Sie keine Einrichtung!</li> <li>Beantragen oder verfügen Sie keine geschlossene Heimerziehung!</li> <li>Beteiligen Sie sich nicht an einer "Familienhilfe" der Kriminalisierung!</li> <li>Wehren Sie sich gegen die stigmatisierende Datenerfassungswut!</li> <li>Geben Sie sich nicht zur Rechtsbeugung her!</li> <li>Kämpfen Sie gegen eine Politik der sozialen Demontage und der Umverteilung von unten nach oben!</li> <li>Kämpfen Sie gegen jede Form von Ausgrenzung und für den unteilbaren und uneingeschränkten</li> <li>Anspruch auf gesellschaftliche Solidarität!</li> <li>Leisten Sie Widerstand gegen die scheinbar übermächtige Logik von Strafe, Repression und Law and Order!</li> </ul> <p>Kontakt: Sozialpolitische Opposition, Evangelische Fachhochschule für Sozialpädagogik der Diakonenanstalt des Rauhen Hauses<br /> Michael Lindenberg, Heiner Sameisky, FHS Rauhes Haus, Horner Weg 170,<br /> Tel: 040/ 65 59 11 82, Fax: 65 59 12 28, Email mlindenberg@rauheshaus.de </p> <p>Zur Finanzierung dieser Kampagne bitten wir um Spenden auf das Konto der Sozialpolitischen Opposition Kontoverbindung: Hans-H. Dehning, Hamburger Sparkasse, BLZ 200 505 50, KtoNr. 1257/534345, Stichwort: Heime</p>

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Unterschriftenliste Unterschriftenliste Unterschriftenliste zum Aufruf gegen die GU PDF 55.2 kB

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