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Pressemitteilung | Montag, 8. Juli 2002 | SoPo

Massive Grundrechtsverletzungen erfordern Widerstand

Presseerklärung der Sozialpolitischen Opposition Hamburg

Mit scharfer Kritik reagiert die Sozialpolitische Opposition Hamburg auf die Pläne der Sozialsenatorin zur Wiedereinführung der geschlossenen Unterbringung für Kinder und Jugendliche. Gleichzeitig ruft die SoPo dazu auf, sich an der ersten geplanten Protestaktion am Mittwoch, den 10. Juli zu beteiligen. Um 10 Uhr führt die Ev. Fachhochschule des Rauhen Hauses eine öffentliche Vorlesung vor dem Gebäude Feuerbergstr. 43 durch, dem beabsichtigten Sitz der geschlossenen Unterbringung.

Petra Lafferenz von der SoPo: "Dieses sogenannte Konzept ist fachlich und juristisch unhaltbar und skandalös. Es eindeutig eine Schillsche Handschrift und treibt die Ausgrenzungs- und Einsperr-Politik der Hamburger Rechtsregierung auf die Spitze. Auf welcher gesetzlichen Grundlage die Hamburger Jugendrichter ab sofort derartig massive Grundrechtseingriffe in Art. 2 und 11 GG vornehmen sollten, wird nicht verraten. Der geplante Abschiebeknast" für unbegleitete Flüchtlingskinder ist ein eklatanter Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Und das "Familieninterventionsteam" entpuppt sich als reines Repressionsorgan. Die "schnelle Eingreiftruppe" soll in enger Kooperation mit der Polizei Hausbesuche bei den Familien auffällig gewordener Kinder und Jugendlichen durchführen und bei fehlender Kooperationsbereitschaft gerichtlich die Einweisung in ein geschlossenes Heim beantragen.

Doch Jugendhilfe hat fachlich und rechtlich nichts, aber auch gar nichts mit Ordnungspolitik oder gar mit Aufträgen zur Feiheitsentziehung zu tun! Jugendhilfe soll vielmehr Kinder, Jugendliche und ihre Familien unterstützen und fördern. Repression, Wegsperren und Strafe haben daher in der Jugendhilfe nichts zu suchen!

Die SoPo fordert daher alle JugendarbeiterInnen sowie die betroffenen RichterInnen auf, sich der Mitarbeit am Einsperren von Kindern und Jugendlichen zu verweigern! Gleichzeitig fordern wir die zuständige Gewerkschaft ver.di auf, die KollegInnen bei Protest- und Widerstandsaktionen unbürokratisch zu unterstützen."

Bei Rückfragen: Tel. 390 88 62, Fax. 399 010 12, Email: sopo@snafu.de