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Pressemitteilung | Freitag, 6. September 2002 | MJF SH

Gegen die Einführung geschlossener Heimunterbringung im Lande

Schleswig-Holsteins Ministerin für Justiz, Frauen, Jugend und Familie Anne Lütkes hat sich heute (6. September) in Kiel dagegen ausgesprochen, auf das Problem der Delinquenz von Kindern und Jugendlichen mit Strafverschärfungen zu reagieren. "Es zeugt von rechts- und jugendpolitischer Konzeptionslosigkeit, wenn auf das Problem der Jugendkriminalität stereotyp mit der Forderung nach härteren Strafen reagiert wird. Wir brauchen keine anderen Gesetze, die geltenden sind gut und ausreichend."

Insbesondere wandte sich Anne Lütkes gegen die Wiedereinführung der geschlossenen Heimunterbringung in ihrer herkömmlichen Form. Hintergrund war der Beschluss des Hamburger Senats, in der Hansestadt solche Heime zu etablieren. Gegen diesen Beschluss hat sich nach Medienberichten eine breite Ablehnungsfront von Fachleuten aus Justiz und Jugendhilfe gebildet. "Diejenigen, die die Wiedereinführung der geschlossenen Heimunterbringung auch in Schleswig-Holstein fordern, zeigen, dass sie offensichtlich mit dem Kinder- und Jugendhilferecht nicht vertraut sind. Es wäre nicht Aufgabe der Landesregierung, Möglichkeiten einer geschlossenen Unterbringung im Rahmen der Jugendhilfe einzuführen. Zuständig hierfür sind ausschließlich die Jugendämter der Kommunen. Sie allein entscheiden über die Art des notwendigen und geeigneten Instrumentariums. Und sie halten - wie auch die Landesregierung - die geschlossene Heimunterbringung für fachlich ungeeignet."

In der Sache betonte Anne Lütkes, dass die Auseinandersetzung mit der Delinquenz von Kindern und Jugendlichen ein wesentlicher Schwerpunkt ihrer Tätigkeit sei. Für jugendliche (also über 14 jährige)Intensivtäter gebe es verschiedene Möglichkeiten der staatlichen Reaktion nach dem Jugendgerichtsgesetz, von Weisungen bis hin zu Dauerarrest und Jugendstrafe. Auch die Verhängung von Untersuchungshaft ist möglich. Schleswig-Holstein hat erst vor zwei Jahren die neue Jugendanstalt in Schleswig eröffnet;noch in diesem Herbst wird die neue Jugendarrestanstalt in Moltsfelde ihren Betrieb aufnehmen.

Da die über 14jährigen Intensivtäter also im Einzelfall in Untersuchungshaft genommen bzw. zu Jugendarrest oder Jugendstrafe verurteilt werden können, stellt sich die Frage der geschlossenen Unterbringung in erster Linie für die strafunmündigen Kinder unter 14 Jahren. Anne Lütkes: "Das Wegschließen von Kindern löst keine Probleme, sondern schafft erst welche." Deshalb gelte es, für verhaltensauffällige und delinquente Kinder gemeinsam mit den Kommunen Konzepte einer Intensivbetreuung zu erarbeiten, durch die mit pädagogischen Mitteln, aber auch durch das Ziehen klarer Grenzen auf die betreffenden Kinder eingewirkt werden kann. "An diesen Konzepten arbeiten wir derzeit im Ministerium. Bereits im vergangenen Jahr haben wir dementsprechend ein Projekt zur Verbesserung der Zusammenarbeit von Schule, Justiz, Jugendämtern sowie der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Dithmarschen und Lübeck gestartet", so die Ministerin abschließend.

Verantwortlich für diesen Pressetext:

Christian Frank

Ministerium für Justiz, Frauen, Jugend und Familie

Lorentzendamm 35, 24103 Kiel